Zu lange mussten wir warten: der Strafenkatalog ist da
Das muss man sich mal reinziehen: da wurde in NRW ohne juristische Grundlage (wie ein Gesetz zum Beispiel, das ist das früher genutzte demokratische Prinzip, nach dem gewählte Vertreter des Volkes nach entsprechender parlamentarischer Behandlung so Dinge wie Ordnungswidrigkeiten in einem Gesetzentwurf festlegen und dann an Gremien weitergeben, die ihn auch im Hinblick auf Angemessenheit und Übereinstimmung mit anderen potentiell geltenden Rechtsgrundlagen prüfen, um das entstandene Gesetz anschließend zu ratifizieren - hat noch nie so schnell geklappt, abgesehen davon gilt seit 2016 Bundeshoheit für Gesetze, Länder können sich nicht einfach neue ausdenken, nicht mal die Freistaaten; oder der Feststellung wie Rechtsbeschluss des Bundestages, dass bereits bestehende Ordnungswidrigkeiten durch Verschärfung der zugrundeliegenden Bestimmungen bei gesicherter Vorlage einer Notsituation als Straftat gewertet werden können, wie im IfSG vorgesehen) in der Rekordzeit von weniger als zwei Tagen ein Strafenkatalog entwickelt, der das Infektionsschutzgesetz über das Grundgesetz stellt.
Wo kommen die Zahlen her? Wer hat sich das ausgedacht?
Das ist im Grunde einfach zu ermitteln, wenn man herausfindet, was nicht unter Strafe steht, ist das genau das, mit dem man den Initiator ermitteln kann - wie bei der Praxisgebühr, die Mitglieder des Bundestages nicht entrichten mussten, weil sie ja dem Staat dienen und ihm ihre Gesundheit opfern. Da Sitzungen - gemeint sind solche des nordrheinwestfälischen Landtags - erlaubt bleiben, grenzt das den verdächtigen Personenkreis schon enorm ein.
Achmed Laschet darf sich freuen, im Wahlkampf eine solche Gelegenheit zu erhalten, sämtliche demokratischen Regeln zu missachten und statt in Fettnäpfchen in Pechtröge zu treten. Er selbst latscht ja nur stotternd als Erfüllungsgehilfe durch die Verkündung, an den Ticketpreisen - äh, Verzeihung: Strafhöhen - trägt er keine Verantwortung.
Im Grunde kann er ja nichts dafür. Was soll er anderes machen, wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland der Welt (ist kein Witz, denn außer in BRD und Austria gibt es keine Bundesländer, und keins davon hat so viele Einwohner wie der Pott mit umliegenden Grünflächen) trotz der Warnungen, die schon seit beinahe Wochen ausgesprochen werden, leider nur auf Übertragungswegen wie TV oder Webseiten, nicht jedoch auf den wirklich wichtigen Plattformen wie youtube oder den twitter-, instagram- und whatsapp-accounts der angesagten Influencer, echt durchdachte Maßnahmen zum allgemeinen Kontaktverbot von der Zielgruppe und Wählerschaft nicht wahrgenommen werden?
Sind es wirklich Strafen oder Geschenke an die treuen Wähler?
Der bekannte Satz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ ist quasi umgedreht. Denn derjenige, der „Wissen“ besitzt, wird die „Strafe“ nicht zahlen; der Weg vors Bundesverfassungsgericht kostet alle Steuerzahler, aber nicht den einzelnen. Die Maßnahme Willkür mögen die Damen und Herren in ihren eleganten bordeauxroten Roben so gar nicht gern.
Aber betrachten wir ein paar Strafmaße einmal genauer, denn der Katalog ist zu umfangreich, um jeden einzelnen Punkt zu berücksichtigen.
Für eine illegale Zusammenrottung von mehr als zwei Personen fallen 200 Euro an - natürlich pro Person, also 400 Euro für eine Doppelkopfrunde, das ist die Mindeststrafe. Gastronomiebetriebe werden bei Öffnung ihrer Räume mit 25.000 Euro zur Kasse gebeten, aber nur, wenn das nicht sowieso die Höhe ihrer Konzession ist. Als Freiheitsstrafe für Rädelsführer sind 5 Jahre das höchste der Gefühle.
Das sind natürlich keine wirklichen Strafen, denn ein Championsleaguespiel bringt auch nicht mehr. So sollte man einfach Polizisten an die Kassenhäuschen der Stadien stellen und beim Einlass die Strafe direkt kassieren, 200 Euro für eine Karte ist absolut in Ordnung. Und wenn die Spieler fünf Jahre unter Vertrag bei ihrem Verein sind, ist das doch das gleiche wie im Knast - fragt mal Ulusoy Hoeness.
Die angeblichen Strafen sind also nur eine Rechtfertigung der Ticketpreise für Fußballspiele - in dem Fall ist Laschet der Wahlsieg sicher, man möchte jetzt schon zu seiner Weitsicht und Bedachtheit in einer Krise gratulieren, denn Fatim Merz kann's nicht mehr werden, der sitzt schmollend zu Hause.
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