Unsere Nutzungsbedingungen

Version 25.02.2020

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 25.02.2020 der Swoop Online UG (haftungsbeschränkt), Gartenfelder Str. 35, 13599 Berlin für die Nutzung ihrer Webseiten.

1. Betreiberin und Geltungsbereich

1.1 Betreiberin des Internetportals www.alterix.com (im Folgenden: Online-Plattform) und daher Vertragspartnerin der Nutzer dieser Online-Plattform ist die Swoop Online UG (haftungsbeschränkt), Gartenfelder Str. 35, 13599 Berlin.


Swoop Online UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Andreas Schreck
Gartenfelder Straße 35
13599 Berlin

Phone: +49 (0) 30 51 05 28 53

E-Mail:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27 a UStG: beantragt

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 232410 B

 

1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Online-Plattform und für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der Betreiberin und den Nutzern.

Für bestimmte besondere Dienstleistungen können zusätzliche oder abweichende Bedingungen Anwendung finden. Diese werden vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt.

Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Betreiberin stimmt diesen ausdrücklich zu.

 

2. Leistungsbeschreibung

Die Online-Plattform ist ein Online Informationsmedium, das den Nutzern Inhalte rund um das Thema Älterwerden bereitstellt.

Die Nutzung der Online-Plattform ist ohne Registrierung (Eröffnung eines Mitgliedskontos) möglich.

Die Nutzer der Online-Plattform können sich auf dieser registrieren (Eröffnung eines Mitgliedskontos). Die Registrierung für die Nutzung der Online-Plattform ist kostenlos.

Im Rahmen der Registrierung gibt der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift sowie seine E-Mail-Adresse an. Ferner wählt er einen Benutzernamen und ein Passwort. Zudem hat er die Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung sowie ggf. die Widerrufsbelehrung als gelesen, akzeptiert und erhalten zu bestätigen. Die Betreiberin sendet daraufhin dem Nutzer zur Verifizierung einen Aktivierungscode an die durch den Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit dieser E-Mail gibt die Betreiberin ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Dieses Angebot nimmt der Nutzer dadurch an, dass er den Aktivierungscode nach seinem ersten Log-in eingibt und das Mitgliedskonto aktiviert. Die Betreiberin behält sich vor, die Registrierung im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit abzulehnen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erklärung bedarf.

Der Nutzer hat das selbst gewählte Passwort geheim zu halten und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die dann sein Mitgliedskonto benutzen könnten. Im Fall des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat, oder dass ein Dritter das Mitgliedsprofil benutzt, hat der Nutzer dies unverzüglich der Betreiberin mitzuteilen. Der Nutzer wird angehalten zum Schutz vor unberechtigten Zugriff Dritter das Passwort in regelmüßigen Abständen zu ändern.

Der Nutzer kann die mit der Registrierung getätigten Angaben jederzeit in seinen Profileinstellungen ändern. Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. in den Profileinstellungen zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Mitgliedskontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachbenutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Die Anbieterin behält sich vor, die Eröffnung des Mitgliedskontos von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigung oder Zulassung) abhängig zu machen.

 

3. Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Betreiberin wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung an die Anbieterin gekündigt werden. Die Mitteilung muss dabei in Textform (E-Mail ist ausreichend) erfolgen.

Die Betreiberin kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt davon unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Die Betreiberin und der Nutzer haben das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung durch die Betreiberin ist insbesondere bei groben Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen. Weiterhin kommt eine außerordentliche Kündigung aus einem sonstigen wichtigen Grund bei insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten in Betracht. Die Kündigung bedarf der Textform.

 

4. Nutzung des Portals

  • 4.0.1 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der durch die Betreiberin bereitgestellten Online-Plattform um von der Betreiberin hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken iSv §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt.
  • 4.0.2 Der Nutzer räumt der Betreiberin unentgeltlich das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb von der Online-Plattform erforderlichen Umfang ein.
  • 4.0.3 Insbesondere räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Online-Plattform einzustellen und die hierzu notwendige Vervielfältigung der Inhalte vorzunehmen (Speichern auf Server).
  • 4.0.4 Darüber hinaus räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie auf der Webseite besser präsentieren zu können.
  • 4.0.5 Diese Bearbeitung kann etwa in der Kürzung oder redaktionellen Bearbeitung von Texten, Herstellung von Ausschnitten aus eingestellten Bildern liegen oder darin, Bilder zu Thumbnails zu verkleinern, in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts.
  • 4.0.6 Der Nutzer gestattet mit der Einstellung von Inhalten auf der Online-Plattform auch anderen Nutzern in einem gewissen Umfang zu nutzen. So dürfen eingestellte Texte gelesen und etwaige Bilder angesehen werden. Dies bringt zwangsläufig eine Speicherung des betreffenden Inhaltes im Arbeitsspeicher des Endgeräts des anderen Nutzers mit sich.
  • 4.0.7 Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Partnerseiten zur Reichweitenerhöhung ist der Betreiberin uneingeschränkt gestattet.
  • 4.0.8  Der Nutzer sichert zu, dass er nach bestem Wissen und Gewissen zur Nutzung der Texte und sonstigen Materialien, die er zur Mitgliedskontogestaltung oder sonstigen Verwendung an die Betreiberin übermittelt oder deren Verwendung er der Betreiberin gestattet, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
  • 4.0.9 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Betreiberin keine rechtswidrigen Inhalte in die Online-Plattform einzustellen. Dies umfasst insbesondere das Liefern, Anbieten, Zugangverschaffen oder das Werben von und für Inhalte (Fotos, Videos, Texte, Grafiken, Logos etc.) die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die beleidigend, verleumderisch, pornografisch, gewaltverherrlichend, sittenwidrig sind, durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützt sind, ohne dazu berechtigt zu sein oder die der Vornahme oder Förderung von wettbewerbswidriger Handlungen dienen.
  • 4.0.10 Nutzung von Diensten. Die Betreiberin kann den Nutzern verschiedene Dienste wie Angebotsservice, Vergleichsservice, etc, als Funktion der Online-Plattform anbieten.
    • 4.0.10.1 Es können im Einzelfall ergänzende für deren Nutzung gelten Nutzungsbedingungen gelten. Auf diese wird seitens der Betreiberin gesondert hinweisen.
    • 4.0.10.2 Die Nutzung dieser Dienste ist kostenlos.
    • 4.0.10.3 Voraussetzung für die Nutzung des Angebotsservice ist die vorherige Anmeldung unter Angabe der ggf. erforderlichen Informationen (Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse). Der bei Anmeldung abgeschlossene Nutzungsvertrag mit der Betreiberin beginnt mit der Absendung der Angebotsanfrage und endet mit Zugang des Angebots bzw. Angebote (bis zu 3) an den Nutzer durch Dritte, oder im Falle, dass dem Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Anmeldung kein Angebot zugeht.
    • 4.0.10.4 Der Nutzer hat bei der Angebotsanfrage wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich der vorgenannten erforderlichen Informationen zu tätigen.
    • 4.0.10.5 Die Betreiberin leitet die Angebotsanfrage gemäß den Suchkriterien an in Frage kommende Dritte weiter, die für die angefragte Dienstleistung oder Ware dem Nutzer gegenüber eigenverantwortlich ein Angebot abgeben.
    • 4.0.10.6 Die Betreiberin wird für die angefragten Dienstleistungen oder Waren selbst nicht Vertragspartner und übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen einer Vermittlung.
    • 4.0.10.7 Bei den Dritten handelt es sich um von der Betreiberin ausgewählte Unternehmen. Ein Vertrag über die angefragte Dienstleistung bzw. Ware kommt ausschließlich zwischen diesem Unternehmer und dem Nutzer zustande, wenn der Nutzer, das ihm vom Unternehmer eigenverantwortlich unabhängig von der Nutzung der Online-Plattform zugegangene Angebot annimmt.
    • 4.0.10.8 Es ist Sache des Nutzers zu überprüfen, ob der von ihm ausgewählte Unternehmer über die erforderlichen Qualifikationen verfügt. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Garantie für die durch den Auftragnehmer im Rahmen des Angebots gemachten Angaben.
    • 4.0.0.10.9 Die Betreiberin übernimmt daher keiner Rechte und Pflichten, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Unternehmer betreffen. Insbesondere übernimmt die Betreiberin keinerlei Haftung für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.
    • 4.0.10.10 Die Betreiberin bietet dem Nutzer die Möglichkeit den Unternehmer hinsichtlich der Qualität der Arbeit sowie dem generellen Auftreten zu bewerten.
    • 4.0.10.11 Der Nutzer ist berechtigt, Bewertungen abzugeben, die ein wahrheitsgetreues und sachgerechtes Bild vom Unternehmer im Rahmen der Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung widerspiegeln. Die Betreiberin behält sich ausdrücklich vor, unwahre, unsachliche, beleidigende oder verleumderische Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen. Die Betreiberin wird den Nutzer vor der Löschung um eine Stellungnahme bitten.
  • 4.0.11 Widerrufsrecht
    Das Gesetz sieht für Verbraucher auch bei unentgeltlichen Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht vor. Dementsprechend belehrt die Betreiberin wie folgt:

    Widerrufsbelehrung

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    Widerrufsrecht

    Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer gegenüber der Betreiberin (Swoop Marketing Ltd, Gartenfelder Straße 35, 13599 Berlin, E-Mail: info@alterix.de) mittels eindeutiger Erklärung (z.B ein mit der Post versendeter Brief, oder E-Mail) über den Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Der Nutzer kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mittelung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

    Folgen des Widerrufs

    Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

    Ausschluss des Widerrufsrechts

    Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Nutzer bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und deshalb als Unternehmer anzusehen ist (§ 14 BGB)

    Muster-Widerrufsformular

    An Swoop Online UG (haftungsbeschränkt)
    Gartenfelder Straße 35
    13599 Berlin

    E-Mail: info@alterix.de


    - Hiermit wiederrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen
    - Bestellt am(*)/erhalten am(*)

    - Name des/der Verbrauchers(s)

    - Anschrift des/der Verbrauchers(s)

    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    - Datum

    (*) Unzutreffendes streichen.

  • 4.0.12 Haftung des Nutzers.

    Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, Beiträge und Inhalte seines Mitgliederprofils allein verantwortlich.

    Der Nutzer stellt die Betreiberin und deren Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten des Nutzers gegenüber der Betreiberin und deren Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.

    Der Nutzer ist gegenüber der Betreiberin für eigene Beiträge, Kommentare und sämtliche Nutzerprofilinhalte, insbesondere auch hinsichtlich deren inhaltlicher Richtigkeit selbst verantwortlich. Wenn die Betreiberin von einem anderen Nutzer oder einem sonstigen Dritten wegen rechtswidriger Beiträge, Kommentare oder Nutzerprofilinhalte in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer die Betreiberin im vorgenannten Umfang von jeglicher Haftung und kosten frei.

  • 4.0.13 Haftung der Betreiberin
    Die Betreiberin haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Vorschriften: Sofern für den Nutzer ein Schaden aus dem Verlust von Daten resultiert, haftet die Betreiberin hierfür nicht, soweit der Schaden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer verhindert worden wäre. Die Haftung der Betreiberin für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, aus dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit oder aus der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
    • 4.0.13.1 Die Betreiberin haftet hingegen nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung der Betreiberin dar, insbesondere macht sich die Betreiberin die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Die Betreiberin haftet auch nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.
    • 4.0.13.2 Die Betreiberin haftet nicht für Schäden bzw. die missbräuchliche Nutzung personenbezogener Daten, die aufgrund der Nutzung einer Drittanbieter-App durch den Nutzer entstehen können.
    • 4.0.13.3 Die Betreiberin trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Falle einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseiten bzw. des Mitgliedskontos des Nutzers bemüht sich die Betreiberin um eine unverzügliche Problembeseitigung.
    • 4.0.13.4 Ist der Nutzer Unternehmer gilt folgendes; die Haftung der Betreiberin für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ist unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf 5.000 € je Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden, etc.). Ansprüche wegen Schäden an der Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Soweit eine Haftung der Betreiberin beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für die Mitarbeiter, die gesetzlichen Vertreter, die Dienstleister und die sonstigen Erfüllungsgehilfen. Alles Ansprüche des Nutzers gegenüber der Betreiberin verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
    • 4.0.13.5 Es wird keine Haftung für den Inhalt von extern verlinkten Websites übernommen. Auf deren Inhalt hat die Betreiberin keinen Einfluss und distanziert sich ausdrücklich von diesem.
  • 4.1 Änderungen des Angebotes, der vorliegenden Nutzungsbedingungen und anderer Sachverhalte
  • 4.1.1 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, einzelne Funktionen zu bearbeiten, zu aktualisieren zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen
  • 4.1.2 Die Nutzungsbedingungen stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch die Betreiberin. Die Änderungen und die neuen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Betreiberin weist den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen der Untätigkeit gesondert hin.
  • 4.1.3 Betreiberwechsel
    Die Betreiberin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme außerordentlich zu kündigen.
  • 4.2 Geltendes Recht und Gerichtsstand
  • 4.2.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • 4.2.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.
  • 4.2.3 Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für die Betreiberin und den Nutzer verbindlich.
  • 4.2.4 Erfüllungsort ist Berlin.
  • 4.2.5 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen der Betreiberin und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis ist Berlin , sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • 4.3 Nebenabreden Mündliche
    Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
  • 4.4 Streitbeilegung und Schlichtung

    Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist unter https://webgate.ec.europa.eu/odr erreichbar.

    Die Betreiberin ist grundsätzlich bereit, aber nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  • 4.5 Salvatorische Klausel
    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

 

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